Ein Gespenst geht um in Europa, das Gespenst des Postkapitalismus. 
Wer die Entwicklung in diesem Jahrtausend betrachtet, kommt nicht umhin, zwei Prozesse wahrzunehmen, die sich verhalten wie zwei Züge, die ungebremst aufeinander zu rasen:  Auf der einen Seite die demografische Entwicklung – in ihrer ausgeprägtesten Form bei uns in Deutschland, eine Entwicklung, die uns und alle anderen Europäer in eine turbulente, erratische Situation bringen wird. Denn niemand kann sagen, woher die gut ausgebildeten Fachkräfte kommen sollen, die die Qualität unserer Produkte und damit die Grundlage des Wohlstands garantieren können.
Auf der anderen Seite sehen wir eine technische Entwicklung, die in absehbarer Zeit die Zahl der mässig bis gar nicht qualifizierten Arbeitsplätze in die Nähe von Null drücken wird. Mit dieser Problemstellung muß dringend umgegangen werden. Perfiderweise aber sehen wir unsere Zeitgenossen aus der politischen Sphäre nicht nur ohne Antworten da stehen, sondern vielmehr – und ärger – ganz und gar unfähig, die nötigen Fragen zu stellen.
Nähern wir uns den Tatsachen im Detail: Google und Amazon kaufen reihenweise Roboter – Hersteller, Google neuerdings sogar welche, die für DARPA-Zwecke Militär-Maschinen bauen. Daneben hat Google noch das drittgrösste US-Taxiunternehemen erworben und nur naive Geister glauben daran, daß die im Ernst dauerhaft Taxifahrer beschäftigen würden. Gleichzeitig beginnt die Maker-Bewegung Fahrt aufzunehmen – so wie es die Open-Spource – Bewegung Anfang des Jahrtausends tat. Wir reden also – gerade mal im Jahr 2013 angekommen – über Roboter, autonome Fahrzeuge und dem Universum der   Dinge, beliebig und für jedermann  replizierbar durch 3D-Drucktechnik. Daraus folgt eine klar erkennbare Entwicklung:
  •   Roboter, die Lager einräumen können, können das auch in Verkaufsräumen.
  •    Supermarktkassen ohne Personal hat die METRO-Gruppe längst in im Einsatz
  •    Auf Taxis ohne Fahrer folgen Müllwagen ohne Fahrer
  •    Und selbstverständlich kann ein Robot, der Regale ausräumt, auch Mülltonnen aus der Einfahrt zum autonomen Müllwagen holen.
  •    Ersatzteile, Prototypen und  vieles andere mehr kann jeder herstellen, der einen 3D-Drucker hat
  •    Und der Nachbar, der schon einen 3D-Drucker hat, kann damit weitere 3D-Drucker drucken.
  •    Die NASA druckt Steine für Mondstationen, das MIT die Knorpelskelette  von Organen und maßgeschneiderte Krebsmedikamente
  •    So kann man diese Liste nahezu beliebig weiterspinnen – und dabei haben wir von Skyfarming und Aquaponik beispielsweise, noch gar nicht geredet.
Niemand kann im Angesicht dieser  – nein, nicht zukünftigen Entwicklung, viel mehr: Gegenwart ernsthaft von Vollbeschäftigung reden, vom Wert der Arbeit, oder  so wie SPD-Müntefering fordern: “Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen”. Das ist die Litanei der Unbelehrbaren, die alle miteinander in ihrem politischen Elfenbeinturm hocken und die Entwicklungen in der wirklichen Welt weder verstehen noch nachvollziehen. Wer aber vollmundig “die Zukunft gestalten” will, sollte in erkennbarer Weise die Gegenwart verstanden haben.
Ich behaupte von mir und von einer ganzen Mege Leute um mich herum aus gutem Grund, daß wir die Gegenwart, die wir ja auch aktiv mitgestalten, verstehen – oder doch zumindest erhebliche Teilausschnitte dieser Gegenwart. Mit etwas Glück ergibt sich daraus ein taugliches Gesamtbild.
Was in diesem Bild aber fehlt, ist eine Vorstellung davon, wie mit diesem neuen, neuerdings existierenden und nicht zu leugnendem technischen Unterbau eine Gesellschaft zu modellieren ist, die dem Anspruch gerecht wird, eine Gesellschaft von Freien und Gleichen zu sein. Es fehlt – kurz gesagt – ein Gesellschaftsmodell, das die Produktions- und Umweltbedingungen des 21. Jahrhunderts Rechnung trägt statt sie fahrlässig zu ignorieren.
Mein Vorschlag: Lasst uns das miteinander tun, in einer grossen, 2-tägigen Konferenz, anhand  eines Raumes, der groß genug ist, um Gewicht zu haben, aber dennoch überschaubar bleibt: Der dritten der grossen europäischen Metropolen (laut UNESCO-Stadtentwicklungsplan) nach London und Paris: Der Metropole Ruhr.
Lasst uns über Dinge reden, die wir schon auf dem Radar haben, wie das BGE, wie fahrscheinloser ÖPNV, wie unsere Bildungs- und Kulturpolitik. Lasst uns betrachten, welche – technischen – Entwicklungen wir unterstützenswert finden und gesellschaftspolitisch begleiten.
Lasst uns sehen, was wir nicht werden verhindern können und nach Wegen suchen, solche Entwicklungen für die Menschen hinnehmbar zu machen.
Und lasst uns all diese politischen Preziosen zu einem konsistenten Gesamtentwurf zusammenfügen, einem Entwurf, der eine funktionierende Gesellschaft erlaubt unter den Rahmenbedingungen exponentiellen technischen Fortschritts.
Genau so einen Entwurf nenne ich StarTrek – Ökonomie.
 Die Raumfrage lässt sich in Dortmund lösen. Über alles weitere müssen wir reden. Bald.
Zieldatum ab hier ist der September 2014.
Links:

Zwischen deinen langen Beinen such den Schnee vom letzten Jahr

– doch: Es ist kein Schnee mehr da

Rammstein: Sehnsucht

Wir schreiben das Jahr 2011, noch ein paar Tage lang und eine kleine, marktradikale Splitterpartei hält weiter Kurs auf ihre finale Selbstversenkung. Derweil ist – drei Monate zuvor – von Berlin, der alten, neuen, hassgeliebten Hauptstadt, zur Abwechslung mal kein Krieg ausgegangen, sondern eine politische Niederkunft der erfreulichen Art: Fünf Jahre nach ihrer Gründung und zwei Jahre nach ihrem ersten Boom sind die Piraten in ein Abgeordnetenhaus eingezogen. Auf Landesebene, in einem Stadtstaat, in Berlin zumal – aber mit einem Ergebnis, das sagt: Wir werden es auch in der Fläche schaffen.

Gewöhnt euch an uns. Wir sind gekommen, zu bleiben.

Und schon ganz kurze Zeit später hat jeder in dieser jungen Partei das Gefühl, dass es fast unmöglich ist, sich die Fußnägel zu schneiden, ohne dazu von einem Reporter befragt zu werden. Die üblichen 15 Minuten Ruhm winken. Und dann besieht man sich diese Fragen, rekapituliert unsere Antworten, versucht ein Bild daraus zu formen und denkt sich: „HÄ? bin ich im falschen Märchen?“ Ja, liebe Kinder, in einem ganz falschen…

Das Erste, was immer aufs Tapet kommt, ist die Frage: Warum gibt es in der Piratenpartei so wenige Frauen? Die erste, schnellste Antwort ist: Weil es in den ersten Jahren dieser Partei hauptsächlich Zulauf aus technik- und forschungsaffinen Lebensläufen gab und da sind Frauen in der Minderheit. Die Zusammensetzung der Mitgliederschaft der Piraten bildet also nur die Wirklichkeit ihres Entstehenspools ab.

Einfach, plausibel und zu kurz gegriffen. Denn mittlerweile, schon am Ende der ersten grossen Neumitgliederwelle, so Anfang 2010, waren die Nerds nur mehr eine marginale aber aktive Gruppe in der Partei. Dennoch blieb der Ansturm weiblicher Mitglieder aus. Aktiver weiblicher Mtglieder. Denn dass das Verhältnis Männer:Frauen bei Parteiveranstaltungen aller Art etwa bei 5:1 liegt, ist sichtbar. Gut sichtbar. Ob sich dieses Verhältnis in die fast 20 000 passiven Mitglieder hinein in gleicher Weise fortsetzt? Wir wissen es nicht. Wir können es nicht wissen, denn wir wollen es nicht wissen.

Es gibt kein Feld männlich/weiblich zur Auswahl im Aufnahmeantrag der Piratenpartei Deutschland. Das ist kein Irrtum. Es ist Absicht. Wir Piraten sind post-Gender. Geschlecht, sexuelle Identität, sexuelle Orientierung spielen keine Rolle. Im Idealfall. Wie weit der einzelne Pirat in der Lage ist, allerley ansozialisierten Unfug der anderen, alten Art abzustreifen, um sich selbst dieser Auffassung anzunähern, kann nicht in genera beurteilt werden. Nur so viel: Es ist zweifellos mühsam, mitunter.

Zu all diesem hausgemachten Zores kommt nun auch noch die deutsche Presselandschaft über unsereinen und läst uns verzweifeln an ihrem Unvermögen, den eigenen Verstand, die eigene Wahrnehmung aktiv zu gebrauchen, statt sich, wie gehabt, ein paar stille Tage im Clichée zu machen. Da kommen die nicht raus. Die Welt der Journalisten scheint aus Setzkästen zu bestehen und aus journalistischen Gegenständen, die dort gefälligst hineinpassen…

Beim Landesparteitag der Piraten in NRW, erzählte mir eine ziemlich wütende Piratin aus Soest: “ Diese Frau von WDR2 hat die ganze Zeit über „harte“ politische Themen nur mit Männern gesprochen. Dann kommt sie zu mir und alles was sie wissen will, dreht sich um den geringen Frauenanteil in der Partei und darum, ob ich nicht gerne eine Quote hätte.“

Einmal passiert, zweimal ist Zufall, ab dem dritten mal ist es ein Muster. Und wie wir von unserer Politischen Bundesgeschäftsführerin gestern lesen mussten, ist es ein äusserst stabiles Muster. Wie gelingt es dieser Journaille, Frauen durch die Art von Fragestellung zu diskriminieren, postGender als mögliche Einstellung zu ignorieren und in der Conclusio dieses obskuren Haltungscocktails herzugehen und in politisch aktive Frauen eine Opferrolle hineinzufragen?

Sie drehen allesamt ihre mentalen Endlosschleifen im feministischen Konzept von Alice schwarzer. Männer sind Täter. Frauen sind Opfer. eine emanzipierte Gesellschaft von freien, aktiv handelnden Subjekten kommt ihnen nicht in den Sinn. Dass die Piraten – besonders an diesem Punkt – sagen, was sie meinen, kommt ihnen nicht in den Sinn.

Denn, so schloss er messerscharf,

dass nicht sein kann, was nicht sein darf.

Christian Morgenstern

Stop. Weiterlesen => http://www.marinaslied.de/?cat=10 Das postemanzipatorische Elend geht in die nächste Runde.

Lola hat als Sprecherin der russischen Piraten und im Namen der PPI auf unserem Parteitag eine wirklich bewegende Rede gehalten, die ich euch nicht vorenthalten will:

 

Rede von Lola Voronina
International coordinator Pirate Party of Russia
Chief Administrative Officer, Pirate Parties International
Friends, citizens, …pirates.
As you gather here, you are not a German party. You are the flagship
of an international community of freedom fighters. The enemies of
liberty, free ideas and culture, and the net must know that the price
of that policy is being kicked out of office. Being _fired_. For
_incompetence_, towards the office and the public. No people in the
world have shown that better than you who are sitting here today, and
I think it is something you should be proud of.
But paradoxically, the net is not only liberating of ideas. At the
same time, it is the greatest equalizer that humankind has ever
invented. The ability to tell your own story means that nobody is able
to hijack your interests and claim to speak in your name, ever again.
What this means is that a nine-year-old girl in Paraguay with her
first laptop is an equal to all of us sitting here in the rich parts
in the world. That is … I think that is something fantastic, and
something worth defending.
So ironically, we are better at liberty than those who would
previously call themselves liberals, and we are better at equality
than those who would previously call themselves socialists. These are
not opposites. They come together – with everybody being able to speak
for themselves. This is why the Net changes the world more than the
printing press did.
But there are those who would prevent this liberty, participation, and
equality. Those who see that it removes their privileges. Privileges
of interpretation, of telling lies, and of deceiving the world for
profit. The battle has only just begun, and they have won many
victories. It is us, and only us, who have discovered their critical
weakness: their very political power.
We are one of the last lines of defense of all that we believe in. The
world is watching.
But the world is not watching to see when we trip over, for the
opportunity to laugh at us. No. Not anymore. They are watching us in
_respect_. They are watching us, so they can _copy_ us.
I have a hard time thinking of a finer and more honest way to show us respect.
Fair winds, my friends. The decisions you make here will be wise. I am
proud to call myself a pirate.
Enjoy the assembly.

Ein Skorpion sitzt am Rande eines Baches und schaut auf die andere Seite. Da sieht er einen Frosch und fragt:

“Frosch, kannst du mich nicht nach drüben bringen?”.

Der Frosch antwortet:”Du wirst mich mitten im Bach stechen und dann bin ich tot”.

“Guter Einwand” sagt da der Skorpion “aber dann ertränke ich selbst”.

“Klingt logisch” sagt da der Frosch – “spring auf”.
Mitten im Bach spürt der Frosch einen Stich und während ihm die Sinne schwinden, ruft er “Skorpion, du Schwachkopf! Nun werden wir beide sterben!” “Ja ich weiss. ” entgegnet ihm der Skorpion – “Verdammte Scheisse. Aber was soll ich machen: Das ist nun mal mein Charakter.”

Wer sind die Urheber?

Veröffentlicht: 12. Oktober 2011 in Die Welt ist alles, was der Fall ist

Auf http://www.cicero.de/salon/urheberrecht-kunst-piraten-kampf-um-digitale-brotkrumen/46086 war etwas zu lesen, was ich bestenfalls als industriefreundlichen  Rant wahrnehmen kann. Es wäre aber gern ein politischer Kommentar. Lest halt selbst.

Eine saubere Unterscheidung ist nicht zu viel verlangt von einem Journalisten, der als Profi wahrgenommen werden will. Offenkundig will das nicht jeder…
Wovon ist die Rede beim Urheberrecht? Um die Rechte von Autoren, Musikern, Regisseuren? Wer das glaubt, ist dumm, wer das glauben machen will, lügt. Aber der Reihe nach: Es finden downloads statt, von Musik, von Filmen, von Texten und jeweils aus unterschiedlichen Gründen.
Musik wird mittlerweile und in der Hauptsache, gegen Geld bei Apples iTune-Store geladen. Warum? Weil die die einzigen sind, die ein funktionierendes Geschäftsmodell haben. Das Umsonst-Modell von Napster, eMule & Co hat VOR iTunes schon deshalb funktioniert, weil es keine legalen Alternativen gab. Wenn ich aber meinen Pop-Kram für ein paar Euro ohne Mühen und legal kriege: Wozu dann der Aufwand…
Beim Film ist es komplizierter. Aber auch hier haben wir es – wie bei der Musik vor iTunes – mit dem Versagen einer Industrie und ihres Geschäftsmodells zu tun: Es gibt keinen einzigen legalen Streaming-Dienst im deutschsprachigen Raum. Denn seien Sie sicher: Niemand hat Lust, einen Film in 15 Einzelportionen aus dem Netz zu laden, wenn er das selbe Produkt legal für 2 Euro ansehen darf. Ja: Ansehen. Das genügt. Ich brauch keine 2000 Filme auf meiner Festplatte (auch wenn der Platz heutzutage da ist).
Was nun das geschriebene Wort angeht, so haben wir ein sehr deutsches Problem und das heisst: Buchpreisbindung. Niemand versteht, dass ein eBook, ohne Druckkosten, ohne Papier, ohne Versandkosten, einen Euro weniger kostet als das oldschool-Original. Niemand, bis auf die Betriebswirte der Verlage…
Wenn die Piratenpartei über Urheberrechte redet, dann redet sie über die Rechte der Künstler. Wenn in der Öffentlichkeit über Urheberrechte gesprochen wird, dann wird gelogen, dass sich die Balken biegen, denn dann ist in Wahrheit von Verwerterrechten die Rede, von den Rechten der Medienindustrie. Da sind sich die Herrschaften von der Dudelgeräuscheindustrie dann auch nicht zu schade für Knebelverträge, die es Sony, Warner, BMG & co erlauben, ihren Künstlern in die Abendkasse zu greifen. Ja, richtig gelesen: Wer bei diesen Herrschaften einen Plattenvertrag unterschreibt, tritt einen Teil seiner Konzerteinnahmen an sie ab.
Schützen wir die Urheber. Schützen wir die Künstler, nicht die Verlage. Der Kutschpferdeindustrie weint auch niemand mehr nach.

Folgende charmante Rechnung tauchte in den Kommentaren der ZEIT auf. Gefällt mir…
“Der Staat nimmt direkt bei der EZB einen Kredit von 72.000.000.000.000€ auf (das klingt zunächst viel, aber 2 Billionen haben wir immerhin schon und es ist für einen guten Zweck). Mit diesem Geld schenkt der Staat jedem Bürger ein Festgeld-Sparbuch von 900.000€. Dieses wird mit 3,00% Zinsen vergütet (aktuelle Angebote trotz Niedrigzinsphase). Der Bürger erhält somit im Jahr 27.000€ Zinsen. Davon werden 25,00% Kapitalertragssteuer abgezogen. Bleiben immerhin 1.800€ netto – damit kann man doch schon ganz gut leben und auch die Krankenversicherung bezahlen (Achtung, Rentenvorsorge ist nicht nötig!). Bleibt nun die Frage, wie der Staat seine Kosten decken will. Ganz einfach: Mit der Kapitalertragsteuer. Von 27.000€ bleiben 6.750€ Steuern mal 80 Millionen Bürger sind 540.000.000.000€ Einnahmen im Jahr. Doppelt so hoch wie der aktuelle Haushalt. An Zinstilgung muss der Staat bei aktuellen EZB-Zinsen von 0,25% genau 180.000.000.000€ zahlen. Dem Haushalt bleibt ein Überschuss von 360.000.000.000€. Beachtenswert ist, dass er keinerlei Ausgaben für Arbeitslosensicherung und Renten als auch normale Zinslasten hat (ohne diese drei Punkte betragen die Ausgaben aktuell in 2010 rund 180.000.000.000€). Sprich, wir können den gesamten Haushalt verdoppeln: Doppelte Ausgaben für Schulen, Forschung und von mir aus auch dieses achso wichtige Kriegssturmheer.. äh Brunnenwehr. Prima oder? Kein Mensch muss mehr arbeiten und jeder Bürger erhält mehr Geld als im aktuellen Durchschnitt – ein Leben lang!”

Was hier vor unseren erstaunten Augen durchgerechnet wird, sind die Privilegien des internationalen Bankstertums, angewendet zum Nutzen der Bürger. Was in einer Demokratie immer die erste Regel sein sollte…

Säkularität. Jetzt.

Veröffentlicht: 12. September 2011 in Die Welt ist alles, was der Fall ist

Demokratie ist notwendig, um die Freiheit des religiösen Bekenntnisses zu gewährleisten. Und der – demokratisch organisierte – säkulare Staat ist die Grundbedingung für neutrale Garantie dieser Freiheit. Unter diesen Prämissen hat das moderne Deutschland einige schwerwiegende Probleme zu lösen:

  1. Die Erhebung einer Steuer zugunsten religiöser Organsationen kann nur mit der nötigen Objektivität zuwege gebracht werden, wenn man hierbei auf so gut wie jede Überprüfung verzichtet. Das heisst, Deutschland müsste auch Steuern eintreiben für Scientology und die Mun-Sekte. Die Piratenpartei plädiert für die Abschaffung der Kirchensteuer, denn dieser – und jeder weitere, daraus folgende – Zielkonflikt, ist für ein freies, demokratisches Gemeinwesen nicht wünschenswert.
  2. Es darf in diesem Land nur ein Arbeitsrecht geben. Das Paralleluniversum des sogenannten “kirchlichen Arbeitsrechts” ist ein eklatanter Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes. Aus diesem Grund wurde diese juristische Mißgeburt dann ja auch von den handelnden Knallchargen der sogenannten Volksparteien nicht im Arbeitsrecht, sondern im hinteren Teil des Grundgesetzes eingefügt. So werden über eine Million Arbeitgeber um ihr Recht auf betriebliche Vertretung, Tarifverhandlungen und Streik betrogen. Das ist nicht länger hinnehmbar.
  3. Der schöne Brauch, Kinder per Geburt in eine Religionsgemeinschaft zu vereinnahmen mag zwar der Replikationsmechanismus so ziemlich aller Religionen sein – die daraus in aller Regel folgende frühkindliche religiöse Indoktrination verwandelt die Freiheit des Bekenntnisses in ihr genaues Gegenteil: Mensch hat die Freiheit, sich zu den Folgen der erfolgten Gehirnwäsche zu bekennen. Endgültig bizarr wird der ganze Unfug dann, wenn man den Fängen dieser Seelenfänger entkommen will, die Einen ungefragt&kostenfrei vereinnahmt haben – dann wird eine nicht unerhebliche Verwaltungsgebühr fällig.

Dieses Land hat verdient, ein freies Land für freie Bürger zu sein. Die allgegenwärtige Verstrickung von Staat und Kirche hat Deutschland nicht verdient. Und seine Bürger allemal nicht. Machen wir aus diesem Land endlich einen modernen, säkularen Staat.